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Corona-Schutzmaßnahmen Trauerfeier

 

Coronavirus in NRW
Informationen, Stand 31.05.2021

Voraussetzungen für Trauerkaffees

In der aktuellen CoronaSchVO ist eine teilweise Öffnung der Gastronomie, auch für Veranstaltungen, vorgesehen. 

Zur rechtlichen Einordnung von Trauerkaffees / Leichenschmäusen hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW auf unsere Anfrage mitgeteilt: 

"Feiern mit gemeinsamem Essen und Gesprächen am (Steh)Tisch sind zulässige private Veranstaltungen. Insofern dürfte ein Leichenschmaus im üblichen Rahmen keine untersagte Party darstellen.​"

Für unser Handwerk bedeutet dies: 

Trauerkaffees können unter bestimmten Voraussetzungen wieder angeboten werden. 
Die CoronaSchVO NRW unterscheidet nun zwischen drei Inzidenzstufen, in deren Rahmen Trauerkaffees und Leichenschmäuse unterschiedlichen Voraussetzungen unterliegen:

 

 

Inzidenzstufe 1: Stabile 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35
Trauerkaffees sind mit bis zu 250 Gästen im Freien auch ohne Negativtestnachweis aber mit sichergestellter einfacher Rückverfolgbarkeit (Kontaktdatenerfassung) möglich. Die Regelungen zum Mindestabstand sind einzuhalten. An festen Sitzplätzen dürfen die Mindestabstände unterschritten werden, wenn die besondere Rückverfolgbarkeit (Sitzplan) sichergestellt ist. Trauerkaffees in Innenräumen sind mit  Negativtestnachweis (siehe unten) und mit sichergestellter einfacher Rückverfolgbarkeit mit bis zu 100 Gästen zulässig.

 

 

Inzidenzstufe 2: Stabile 7-Tage-Inzidenz von über 35, aber höchstens 50
Trauerkaffees sind mit bis zu 100 Gästen im Freien und bis zu 50 Gästen in Innenräumen sowie mit Negativtestnachweis (siehe unten) und sichergestellter einfacher Rückverfolgbarkeit (Kontaktdatenerfassung) möglich. Die Regelungen zum Mindestabstand sind einzuhalten. An festen Sitzplätzen dürfen die Mindestabstände unterschritten werden, wenn die besondere Rückverfolgbarkeit (Sitzplan) sichergestellt ist.

 

 

Inzidenzstufe 3: Stabile 7-Tage-Inzidenz von über 50, aber höchstens 100
Trauerkaffees sind nicht zulässig.

 

Es ist dabei immer die Inzidenzstufe der Stadt / des Landkreises maßgeblich, wo der Leichenschmaus stattfinden soll. "Stabile Inzidenz" bedeutet hierbei, dass, wenn an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen (alle Tage außer Sonn- und Feiertagen) die 7-Tage-Inzidenz in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt in der jeweiligen Inzidenzstufe liegt, am übernächsten (also am 7.) Tag die Regeln für diese Inzidenzstufe gelten.
 
Steigt die Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen über den Grenzwert, gelten ab dem übernächsten (also dem 5.) Tag wieder die strengeren Regeln der nächsthöheren Inzidenzstufe!
 
Wo finde ich die aktuellen Inzidenzen für meine Stadt / meinen Landkreis?
Eine auch für die Kommunen bindende Übersicht über die Inzidenzen in den einzelnen Landkreisen finden Sie hier: www.rki.de/inzidenzen. (§ 28b Abs. 6 IfSG)


Das Land NRW hat eine Übersicht erstellt, die laufend aktualisiert wird: 
https://www.mags.nrw/coronavirus-rechtlicheregelungen-nrw
 

Wa gilt beim Negativtestnachweis für Gäste?
Soweit in bestimmte Inzidenzstufen vorgesehen ist, dass Gäste einen negativen Coronatest vor Betreten der Gastronomie/des Hotels vorlegen müssen, muss es sich hierbei um einen der folgenden Tests handeln (soweit die Gäste nicht vollständig immunisiert, also geimpft oder genesen sind):

 

 

Bürgertestung nach § 4 a Coronavirus TestVO oder eine andere offiziell dokumentierte Testung (nicht älter als 48 Stunden), oder

 

 

Vom Arbeitgeber dokumentierter Selbsttest (s.o. / nicht älter als 48 Stunden)

 

 

Selbsttests unter Mitarbeiteraufsicht vor Betreten der Gastronomie sind grundsätzlich nicht ausreichend!

 

 Was gilt für immunisierte (geimpfte oder genesene) Gäste? 
Als geimpft gilt, wer zwei Impfungen (Ausnahme: Johnson & Johnson) erhalten hat und dessen Zweitimpfung mindestens 14 Tage zurückliegt. Genesen ist, wer eine überstandene Covid-19-Infektion (z. B. durch Vorlage eines PCR-Tests, der nicht älter als ein halbes Jahr und nicht jünger als 28 Tage sein darf), nachweisen kann. 

Immunisierte Personen werden nicht mitgezählt, soweit in der CoronaSchVO für Zusammenkünfte und Veranstaltungen eine Höchstzahl zulässiger Personen oder Hausstände festgelegt ist. 

Bei einrichtungsbezogenen Personengrenzen pro Quadratmeter oder Kapazitätsbegrenzungen gilt diese Ausnahme nicht.

Wie sind Kinder zu berücksichtigen?
 Die neue CoronaSchVO unterscheidet nur noch in Ausnahmefällen zwischen Kindern und Erwachsenen. Bei den Kontaktbeschränkungen, also der Personenhöchstzahl werden Kinder egal welchen Alters mitgezählt. Soweit eine Testnachweispflicht besteht, gilt diese ab dem Schuleintritt – die Maskenpflicht gilt grundsätzlich ab dem 6. Lebensjahr.
 
Wie ist Außengastronomie bzw. „im Freien“ definiert?
Außengastronomie liegt vor, wenn ein „freier Luftaustausch wie unter freiem Himmel“ stattfinden kann. Daher muss der Ort mindestens nach zwei Seiten hin offen sein. Ebendies gilt für Veranstaltungen, die „im Freien“ stattfinden können.

Link zur aktuellen CoronaSchVO: 
https://www.mags.nrw/erlasse-des-nrw-gesundheitsministeriums-zur-bekaempfung-der-corona-pandemie

 

 

Coronavirus in NRW
Informationen, Stand 27.05.2021

Neue CoronaSchVO ab 28.05.2021:
Keine Änderungen bei Bestattungen

Die Landesregierung hat eine neue Fassung der CoronaSchVO NRW veröffentlicht. Sie tritt am Freitag, den 28.05.2021, in Kraft und hat  aktuell Gültigkeit bis spätestens zum 24.06.2021. 

Link zur aktuellen CoronaSchVO: 
https://www.mags.nrw/erlasse-des-nrw-gesundheitsministeriums-zur-bekaempfung-der-corona-pandemie

Für unser Handwerk bedeutet dies: 
Bestattungen einschließlich der vorangehenden Trauerfeier bleiben grundsätzlich erlaubt, § 18 Abs 2 Nr. 5 CoronaSchVO. Dies gilt unabhängig von der Inzidenzstufe der betreffenden Stadt oder des Landkreises. 

Eine Höchstzahl für Teilnehmer an einer Trauerfeier unter freiem Himmel sieht die CoronaSchVO nicht vor, in geschlossenen Räumen gilt weiterhin die maximale Personenzahl von einer Person pro 10 Quadratmeter Hallenfläche. 

Bei jeder Beerdigung ist der Mindestabstand von 1,50m zwischen Einzelpersonen / Hausständen einzuhalten (Ausnahme weiter für nahe Angehörige untereinander bei Beerdigungen, § 4 Abs. 3 Nr. 12 CoronaSchVO).

Dies gilt auch für den Fall, dass wegen erhöhter Inzidenzwerte für die Stadt / den Landkreis (wieder) die Corona-"Notbremse" aus § 28b IfSG greifen sollte. Wenn die "Notbremse" greift, gilt aber wieder eine absolute Obergrenze von 30 Personen bei Beerdigungen, § 28b Abs. 1 Nr. 1 IfSG. Diese gilt sowohl für Innenräume (Trauerhallen etc.), als auch auf dem Friedhof unter freiem Himmel.

Der Friedhofs- oder Halleninhaber kann im Rahmen seines Hausrechts auch abweichende bzw. niedrigere Teilnehmerzahlen vorschreiben. 

Maskenpflicht bei Bestattungen
In Trauerhallen muss immer eine medizinische Maske getragen werden (§ 5 Abs. 3 Nr. 6 CoronaSchVO), bei Beerdigungen unter freiem Himmel und erst ab einer Teilnehmerzahl von 25 Personen, muss eine Alltagsmaske getragen werden (§ 5 Abs. 4 Nr. 4 CoronaSchVO)

Medizinische Masken sind OP-Masken sowie nach FFP2/KN95/N95-zertifizierte Masken.  

Für einige Bereiche (Alten- und Pflegeheime, Krankenhäuser, § 5 CoronaSchVO)  wird die Verwendung von FFP2/KN95/N95-Masken ausdrücklich vorgeschrieben. 

Der Trauerredner/Pfarrer darf die Maske abnehmen (§ 5 Abs. 7 Nr. 4 CoronaSchVO). 

Wir empfehlen grundsätzlich die Verwendung von medizinischen Masken!

Neu: Zählweise "Geimpfte und Genesene" Personen / keine Auswirkungen auf Anzahl Trauergäste!
Es gibt in § 3 Abs. 3 CoronaSchVO nun eine Klarstellung, ob gegen COVID-19 Geimpfte oder Genesene nach einer COVID-19 Erkrankung zu einer maximalen Personenzahl zählen:

"Immunisierte Personen im Sinne dieser Verordnung sind vollständig geimpfte und genesene Personen, die weder typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 noch eine akute Infektion aufweisen (...)"
(...) 
"Soweit in dieser Verordnung für Zusammenkünfte und Veranstaltungen eine Höchstzahl zulässiger Personen oder Hausstände festgesetzt ist, werden immunisierte Personen nicht eingerechnet. Dies gilt nicht für in dieser Verordnung festgesetzte einrichtungsbezogene Personengrenzen pro Quadratmeter oder Kapazitätsbegrenzungen."


Das bedeutet: 
- Für Trauerhallen gilt grundsätzlich eine Person pro 10qm Fläche, undabhängig ob geimpft, genesen oder nicht. 
- Unter freiem Himmel gibt es entweder keine Obergrenze, oder eine Festlegung der Personenzahl durch den Friedhofsträger, die zu beachten ist.

Keine Testpflicht / Nachweispflicht für Kunden in Geschäftsräumen
Nach § 17 Abs. 1 Nr. 1, § 16 Abs. 1 Nr. 1 CoronaSchVO NRW sind die Geschäftsräume des Handwerks den Geschäften u.a. des Lebensmitteleinzelhandels gleichgestellt. Nach § 28b Abs. 1 Nr. 4 IfSG besteht somit keine Verpflichtung, von Kunden eine Bescheinigung über einen aktuellen Schnelltest zu verlangen. 


Anwesenheitslisten bei Bestattungen: 
Eine Anwesenheitsliste muss in geschlossenen Räumen grundsätzlich geführt werden, § 8 Abs. 3 Nr. 9 CoronaSchVO). Unter freiem Himmel nur bei nahen Angehörigen, die den Mindestabstand untereinander unterschreiten (§ 8 Abs. 3 Nr. 10 CoronaSchVO).

Der gesonderten Erfassung von Adresse und Telefonnummer bedarf es nicht, wenn diese Daten für den Verantwortlichen bereits verfügbar sind, § 8 Abs. 3 letzter Satz CoronaSchVO. 

Personenzahl in kommunalen und privaten Trauerhallen
Für private und kommunale Trauerhallen gilt bis auf weiteres die Personenkapazität von einer Person pro 10qm Hallenfläche, §§ 16 Abs. 2 und § 17 Abs. 1, Abs. 2 CoronaSchVO bzw. die gemeinsame Empfehlung von Städte- und Gemeindebund NRW und Bestatterverband NRW (siehe unten).

Trauerkaffees nach der Beerdigung
Die Verordnungslage zu Trauerkaffees nach der Beerdigung ist im Moment noch unklar. Weitere Infos folgen per separatem Newsletter. 


Durchsetzung der Vorschriften, lokale Regelungen
Die zuständigen Behörden bleiben befugt, im Einzelfall auch über die Regelungen der VO hinausgehende Schutzmaßnahmen anzuordnen, § 21 CoronaSchVO. „Zuständige Behörden“ sind die Ordnungsämter, mit Amtshilfe von Gesundheitsamt und Polizei, § 22 CoronaSchVO.

 

 

Bei Trauerfeiern in der Friedhofskapelle Hövelhof sind zur Zeit insgesamt 22 Trauergäste erlaubt, das entspricht 2 Personen pro Bank (jede zweite Bank ist gesperrt). Ausnahme ist: wenn mehr als 2 Personen auf einer Bank sitzen, müssen diese nachweislich in einem Haushalt miteinander leben.